AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Auftrags-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Stiftung Leben leben

 

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Stiftung Leben leben im Verh√§ltnis zum Kunden (im Folgenden auch als K√§ufer, Auftraggeber oder Vertragspartner bezeichnet) erfolgen ausschlie√ülich aufgrund dieser Gesch√§ftsbedingungen. Diese gelten somit auch f√ľr alle k√ľnftigen Gesch√§ftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden. Sp√§testens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbest√§tigungen der K√§ufer unter Hinweis auf ihre Gesch√§ft bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. F√ľr diese Gesch√§ftsverbindungen und die gesamten Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erf√ľllungsort und Gerichtsstand hinsichtlich aller Anspr√ľche aus der Gesch√§ftsverbindung ist f√ľr beide Teile Uelzen, soweit der Vertragspartner kein Verbraucher (¬ß 13 BGB) ist.

3. Wird die Herstellung, Lieferung oder der Transport der Ware aufgrund von Ereignissen, die durch h√∂here Gewalt, Arbeitskampfma√ünahmen, beh√∂rdliche Eingriffe, Rohstoffmangel, Maschinenbruch oder sonstige unverschuldete Betriebs- oder Transportst√∂rungen entstehen – soweit diese nicht von uns zu vertreten sind – sowie aufgrund nicht verschuldeter Nichtbelieferung oder Lieferverz√∂gerungen unserer Vorlieferanten, verz√∂gert oder unm√∂glich gemacht, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung aufzuschieben, uns auf Teillieferungen zu beschr√§nken oder ganz oder zum Teil vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dasselbe gilt, wenn aufgrund derartiger Ereignisse nach Treu und Glauben unzumutbare Mehrkosten entstehen. Von uns zu vertretende Hindernisse bei der Herstellung, Lieferung und Transport der Ware berechtigen uns nicht, von dem Vertrag ganz oder teilweise zur√ľckzutreten. Wir werden den Vertragspartner unverz√ľglich informieren, wenn Umst√§nde eintreten, die uns zu einem teilweisen oder vollst√§ndigen R√ľcktritt berechtigen.

4. Soweit der K√§ufer einer Sache kein Verbraucher ist, betr√§gt die Verj√§hrung f√ľr M√§ngelanspr√ľche 12 Monate. Bei festgestellter Mangelhaftigkeit behalten wir uns – unter Ausschluss aller √ľbrigen Anspr√ľche des K√§ufers einschlie√ülich solcher f√ľr Mangelfolgesch√§den – zwei kostenlose Nachbesserungen oder die Ersatzlieferung vor. F√ľr Kaufleute gilt in diesem Zusammenhang der ¬ß 377 HGB.

5. Sofern nichts anderes vereinbart wurde und der Vertragspartner kein Verbraucher ist, sind Zahlungen f√ľr Leistungen sofort ohne Abzug, sp√§testens innerhalb von zehn Tagen vom Rechnungsdatum zu leisten. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, alle zu diesem Zeitpunkt offenen Rechnungen – unabh√§ngig vom vereinbarten Zahlungsziel – sofort f√§llig zu stellen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Verzugszinsen in H√∂he von acht Prozentpunkten √ľber dem Basiszinssatz, soweit der K√§ufer kein Verbraucher ist.

6. Die Verk√§uferin beh√§lt sich das Eigentum an der Ware vor, bis s√§mtliche Forderungen der Verk√§uferin gegen den K√§ufer aus der Gesch√§ftsverbindung, sofern der K√§ufer kein Verbraucher ist, einschlie√ülich der k√ľnftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder sp√§ter abgeschlossenen Vertr√§gen beglichen sind. Das gilt auch dann, wenn einzelne oder s√§mtliche Forderungen der Verk√§uferin in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der K√§ufer ist zur Weiterver√§u√üerung der Vorbehaltsware im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang nur dann berechtigt, wenn er der Verk√§uferin hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterver√§u√üerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenst√§nden, die ausschlie√ülich im Eigentum des K√§ufers stehen, ver√§u√üert, so tritt der K√§ufer schon jetzt die aus der Weiterver√§u√üerung entstehenden Forderungen in voller H√∂he an den Verk√§ufer ab. Wird Vorbehaltsware vom K√§ufer – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht der Verk√§uferin geh√∂render Ware ver√§u√üert, so tritt der K√§ufer schon jetzt die aus der Weiterver√§u√üerung entstehenden Forderungen in H√∂he des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Die Verk√§uferin nimmt die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderungen ist der K√§ufer auch nach Abtretung erm√§chtigt. Die Befugnis der Verk√§uferin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt; jedoch verpflichtet sich die Verk√§uferin, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der K√§ufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgem√§√ü nachkommt. Die Verk√§uferin kann verlangen, dass der K√§ufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu geh√∂rigen Unterlagen aush√§ndigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der K√§ufer f√ľr die Verk√§uferin vor, ohne dass f√ľr Letztere daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Verk√§uferin geh√∂renden Waren, steht der Verk√§uferin der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verh√§ltnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der √ľbrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der K√§ufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner dar√ľber einig, dass der K√§ufer der Verk√§uferin im Verh√§ltnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einr√§umt und diese unentgeltlich f√ľr die Verk√§uferin verwahrt. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch die K√§uferin eine wechselm√§√üige Haftung des Verk√§ufers begr√ľndet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einl√∂sung des Wechsel durch die K√§uferin als Bezogene. Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % √ľbersteigt, ist die Verk√§uferin auf Verlangen der K√§uferin insoweit zur Freigabe verpflichtet. Die Verk√§uferin ist berechtigt, jederzeit die Herausgabe der ihr geh√∂renden Gegenst√§nde zu verlangen, insbesondere die Rechte auf Aussonderung oder Abtretung des Anspruchs auf die Gegenleistung im Insolvenzverfahren geltend zu machen, wenn die Erf√ľllung ihrer Forderungen durch die K√§uferin gef√§hrdet ist, insbesondere √ľber deren Verm√∂gen das Insolvenzverfahren er√∂ffnet wird oder sich deren Verm√∂gensverh√§ltnisse wesentlich verschlechtern. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie Pf√§ndungen der Liefergegenst√§nde durch die Verk√§uferin gelten nicht als R√ľcktritt vom Vertrag.

7. Im Sinne unserer Informationspflicht gemäß §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teilen wir Ihnen mit, dass wir an diesem verbraucherschutzrechtlichen Streitbeilegungsverfahren derzeit nicht teilnehmen, da eine fachspezifische Streitbeilegungsstelle nicht existiert und eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme unsererseits nicht vorgesehen ist.

Stand März 2017